§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln das Anbieten, den Verkauf und die Lieferung von fertig ausgedruckten und ausgeschnittenen Schnittmustern (nachfolgend „Produkte“ genannt) durch cut'n'easy (nachfolgend Anbieter genannt) über den Onlineshop www.cut-n-easy.de (nachfolgend „Online-Shop“ genannt) an unsere Kunden (nachstehend „Kunden“ genannt), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
(2) Das Angebot an Produkten des Onlineshops richtet sich ausschließlich an Kunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland, aber gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser AGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung und werden zurückgewiesen, auch wenn cut’n‘easy ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich/gesondert widerspricht.
(4) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an cut'n'easy aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar; unsere Angebote sind unverbindlich. Durch die Präsentation der Produkte werden die Kunden lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot zu machen.
(2) Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an cut'n'easy zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online- Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "zahlungspflichtig bestellen" anklicken.
(3) Der Kaufvertrag zwischen cut’n‘easy und den Kunden kommt erst durch eine Annahmeerklärung von cut’n’easy zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Produkte oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung selbst noch keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.
(4) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des erworbenen Produkts bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens cut’n‘easy. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
(5) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu.
(6) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto des Online-Shops zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Lieferung in der Versandbestätigung
darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkostenpauschale und Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.
(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl von Produkten in unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist, als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Produkte kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das jeweilige Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein, als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreises.
(4) Bei einzelnen Produkten können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist im jeweiligen Listenpreis ausgewiesen
§ 4 Lieferung und Stornierung
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt cut’n‘easy die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Cut’n’easy schuldet grds. nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Produkte an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von cut’n‘easy genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Produkte in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Produkte an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern cut’n‘easy nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Produkte an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom jeweiligen Kunden angegebene Lieferadresse. Im Online-Shop finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von cut'n'easy verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
(4) Sofern cut'n'easy während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail oder per Nachricht in Ihrem Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche der jeweiligen Kunden bleiben unberührt.
(5) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferten Produkte wegen eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes nicht Kundezugestellt werden kann, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(6) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden; bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei Zahlung per Paypal, Kreditkarte, Geschenkkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung oder Rechnung erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(7) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen
cut’n’easy und dem Kunden über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts können Sie Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.
(8) Das Recht zur Stornierung gemäß § 4 Abs. 7 besteht nicht bei bestimmten Produktgruppen und Services, einschließlich digitaler Inhalte oder Produkte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger (bspw. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, sofern der Download oder die Nutzung (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) begonnen hat.
§ 5 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Dem Kunden wird das nichtausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche, zeitlich befristete Recht (nachfolgend „Lizenz“ genannt) eingeräumt, die die Produkte bestimmungsgemäß zu nutzen. Bestimmungsgemäße Nutzung meint die Herstellung von Kleidungsstücken unter Nutzung der Lizenz (nachfolgend „Vertragsprodukte“ genannt) nach Maßgabe der Regelungen in § 5 Abs. 2 bis 6.
(2) Die Laufzeit der Lizenz beträgt jeweils 10 Jahre, welche ab Rechnungserhalt beginnt.
(3) Die Lizenz gilt nur für das genannte Produkt, d.h. für jedes Schnittmuster ist eine
gesonderte Lizenz erforderlich.
(4) Es dürfen mit dieser Lizenz nicht mehr als 5 Vertragsprodukte im Monat produziert
werden. Beabsichtigt der Kunde mehr Vertragsprodukte zu produzieren, so ist für jede weitere Produktion von mehr als 5 Vertragsprodukten im Monat der Erwerb einer weiteren Lizenz erforderlich.
(5) Mit dieser Lizenz ist auch die Nutzung für Vorführungen oder Nähkurse der Produkte und Vertragsprodukte abgedeckt.
(6) Die Weitergabe oder Vervielfältigung der Produkte ist nicht erlaubt.
(7) Als Nachweis der Lizenz gilt die ausgestellte Rechnung mit der Rechnungsnummer als Lizenznummer.
§ 6 Zahlung
(1) Der Kunde kann die Produkte durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
a. Vorkasse
b. Paypal
c. Kreditkarte d. Lastschrift.
(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von cut’n‘easy ausgeschlossen werden.
(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Produkte durch das Senden von Bargeld oder
Schecks zu bezahlen.
(4) Sollte der Kunde ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt er cut’n’easy
dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(5) Sollte cut’n‘easy die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Kunde diese Zahlungsart wählen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto von cut’n‘easy zu überweisen. Cut’n‘easy reserviert die Produkte für den Kunden dementsprechend für
fünf Kalendertage.
(6) Sollte cut’n‘easy die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Kunde diese
Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser cut’n‘easy ausdrücklich dazu, die fälligen
Beträge nach Versand der Teillieferungen oder Produktenlieferungen einzuziehen.
(7) Sollte cut’n‘easy die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Kunde diese Zahlungsart wählen, erteilt der Kunde cut’n’easy ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen,
so hat der Kunde dafür die Kosten zu tragen.
(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Kunde diese
Zahlungsart wählen, verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von
14 Tagen nach Produktenversand, ohne jeglichen Abzug von Skonto zu begleichen.
(9) Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift erhebt cut'n'easy einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2,90 € (zwei Euro und neunzig Cent). Dem
Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die o. g. Pauschale. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Zahlungen des Kaufpreises von Produkten, die von Drittanbietern verkauft werden.
(10)Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der cut’n’easy die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von cut’n‘easy nicht bestritten wurde.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Cut'n'easy behält sich das Eigentum an der gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Produkte vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung von cut’n’easy nicht berechtigt, über das Eigentum an der von cut’n‘easy gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsprodukte (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.
§ 9 Transportschäden
(1) Sollte der Kunde die Produkte mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so fordert cut‘n’easy ihn dazu auf, diese schnellstmöglich zu reklamieren.
(2) Sollte der Kunde die Reklamation versäumen, hat dies keine Konsequenzen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Reklamation bezweckt, dass der cut‘n’easy seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen kann.
§ 10 Mängelrecht
(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung und Mängelhaftung des gelieferten Produkts nach den gesetzlichen Vorschriften: Demnach haben Kunden in der Europäischen Union zusätzlich zu Ihrer 30-Tage Rückgabegarantie für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Produkte Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der auf cut'n'easy gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Produkte nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
(2) Im Fall von gebrauchten Produkten kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.
(3) Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird der Mangel durch Neulieferung oder Neuerfüllung beseitigt.
(4) Ist der Kunde kein Verbraucher so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt soweit keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die sich auf Ersatz eines Schadens in Bezug auf Körper und Gesundheit oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
§ 11 Haftungsbegrenzung
(1) Der cut’n‘easy haftet für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Als wesentliche Vertragspflichten, gelten
Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Cut’n‘easy haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, vorausgesetzt der Schaden wurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
beruhen.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Soweit die Haftung von cut'n'easy ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte (oder die letzte Produkte, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Produkten einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Produkte in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. CDs oder DVDs), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an:
Frau Michaela Faber, Inhaberin cut'n'easy, Altenburger Straße 3, 06116 Halle (Saale), E- Mail: kontakt@cut-n-easy.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Produkte über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.
Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an kontakt@cut-n-easy.de.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die an Sie gelieferten Produkte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Produkte zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an Frau Michaela Faber, Inhaberin cut'n'easy, Altenburger Straße 3, 06116 Halle (Saale) E-Mail: kontakt@cut-n-easy.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Produkte vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
• die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• bei Dienstleistungen, wenn cut'n'easy diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen und
• nach Nutzung des Produkts zur Herstellung von Vertragsprodukten.
(5) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkten nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
§ 13 Datenschutz
(1) Sollten von Kunden personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichtet sich cut’n‘easy dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von cut'n'easy über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von cut’n’easy.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Kunden müssen, um einen Vertrag wirksam abschließen zu können, volljährig sein,
also das 18. Lebensjahr vollendet haben; falls Sie noch nicht volljährig sind, dürfen Sie
cut'n'easy nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie
diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
1 Inhaberin Frau Michaela Faber, Altenburger Straße 3, 06116 Halle (Saale)